Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich


1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von uns abgeschlossenen Kauf-, Werk- oder Dienstverträge sowie ähnliche Verträge, so weit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und sofern nicht in den Verträgen selbst oder in unseren Bestellschreiben anderes bestimmt ist. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Vertragspartners sind unseren Geschäftsbedingungen gegenüber unwirksam. So weit der Vertragspartner diese Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, muss er innerhalb einer Frist von 10 Tagen, gerechnet von der Absendung unserer Bestellung, der diese Bedingungen beigelegt sind, ausdrücklich und schriftlich widersprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn uns diese in einer Auftragsbestätigung oder in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben übersendet werden und der Vertragspartner ohne vorherigen Widerspruch durch uns die Lieferung oder Leistung ausführt. Mangels anderweitiger ausdrücklicher Abreden gelten die von uns erteilten Aufträge mit unseren Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil in jedem Falle dann, wenn der Vertragspartner ohne fristgerechten Widerspruch gegen unsere Geschäftsbedingungen mit der Ausführung des Auftrages beginnt. 

1.2 Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen aus Rechtsgründen unwirksam sein oder werden oder wirksam abgeändert werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des von uns bestätigten Vertragsinhaltes sind nur wirksam, wenn auch die Änderung von uns schriftlich bestätigt wird.


2. Lieferzeit, Lieferverzug

2.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. 

2.2 Erkennt unser Vertragspartner, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat uns der Vertragspartner dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. 

2.3 Der Vertragspartner ist uns zum Ersatz sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Verzugsschäden verpflichtet. 

2.4 Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem von dem Vertragspartner zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten. 

2.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernden Unterlagen kann der Vertragspartner sich nur berufen, wenn der Vertragspartner die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. 

2.6 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien den Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung / Leistung ganz oder teilweise befreit und insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung / Leistung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist. 

2.7 Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns Rücksendung auf Kosten des Vertragspartners vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen. 

2.8 Teillieferungen akzeptieren wir nur nach vorheriger Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen. 


3. Beförderung, Gefahrenübergang

3.1 Die Lieferung und der Versand sind frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an die von uns bestimmte Empfangsstelle und wenn diese nicht vorgeschrieben ist, an unseren Betriebssitz auszuführen. 

3.2 Sofern eine Preisberechnung ab Werk oder ab Verkaufslager des Vertragspartner vereinbart ist, sind die Sendungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu befördern, so weit wir nicht ausdrücklich eine bestimmte Beförderungsart vorschreiben. 

3.3 Auch in den vorbezeichneten Fällen geht die Gefahr erst mit dem Empfang der Ware oder Leistung durch uns auf uns über. 


4. Fälligkeit

4.1 Abgesehen von besonders vereinbarten Zahlungs- und Fälligkeitsbedingungen setzt die Fälligkeit aller Forderungen des Vertragspartners uns gegenüber eine prüfungsfähige, unseren Anforderungen entsprechende Rechnung und die vollständige und mängelfreie Erfüllung durch den Vertragspartner voraus. 

4.2 So weit nicht anders vereinbart, beginnen Skonto- und Zahlungsfristen erst ab Eingang der mängelfreien Lieferung und Leistung oder der ordnungsgemäßen Rechnung zu laufen und zwar jeweils vom späteren der beiden Zeitpunkte an. 


5. Abtretungen, Aufrechnungen

5.1 Forderungen des Vertragspartners uns gegenüber können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. 

5.2 Aufrechnungen des Vertragspartners uns gegenüber sind ausgeschlossen, so weit die Forderung von uns bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. 


6. Eigentumsübergang

Die gelieferte Ware geht mit ihrer Bezahlung in unser uneingeschränktes Eigentum über. Weiter gehende Eigentumsvorbehalte, insbesondere der so genannte erweiterte Eigentumsvorbehalt in all seinen Formen, sind ausgeschlossen. 


7. Untersuchungs- und Rügepflicht

Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB beträgt zwei Wochen ab Zugang der Ware bei uns. 


8. Gewährleistung

8.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, von dem Vertragspartner nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Vertragspartner die zum Zwecke der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt vorbehalten. 

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe des Liefergegenstandes an uns. 

8.3 Der Vertragspartner garantiert und sichert zu, dass sämtliche Leistungen / Lieferungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Insbesondere versichert der Vertragspartner, bei der Herstellung oder Beschaffung des gelieferten Produktes bzw. der Leistung alle Umweltgesetzte und behördlichen Auflagen sowie sonstigen umweltrelevanten Bestimmungen einzuhalten. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, muss unsere Zustimmung eingeholt werden. Hat der Vertragspartner Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung oder Verwendung des Liefergegenstandes, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

8.4 In allen Fällen einer Gewährleistungspflicht unseres Vertragspartners sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Beseitigung eines Mangels nach vorheriger Fristsetzung auf Kosten unseres Vertragspartners in jedem Falle durchzuführen oder durchführen zu lassen. Desgleichen sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Ersatz für eine mangelhaft gelieferte Sache auf Kosten unseres Vertragspartners anderweitig zu beschaffen. 


9 Produkthaftung und gesetzliche Vorschriften

9.1 Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unserer Lieferung oder Leistung in Anspruch genommen, die auf den Liefergegenstand des Vertragspartners zurückzuführen ist, so sind wir berechtigt, Ersatz dieses Schadens zu verlangen, so weit er durch die von dem Vertragspartner ausgelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst alle, auch mittelbar verursachten Kosten. Auf unser Verlangen wird uns der Vertragspartner von allen Produkthaftungsansprüchen freistellen, so weit diese auf Lieferungen / Leistungen des Vertragspartners beruhen.

9.2 Der Vertragspartner wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Produkte des Vertragspartners erkennbar sind. Der Vertragspartner hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes Qualitätsmanagement durchzuführen und uns dieses nach Aufforderung nachzuweisen. Wir werden mit dem Vertragspartner, so weit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätsmanagementvereinbarung abschließen. 

9.3 Der Vertragspartner wird sich außerdem gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen. 

9.4 Umwelt, Gefahrstoffe, gefährliche Güter: In Bezug auf Gefahrstofflagerung und Transport gefährlicher Güter ist der Vertragspartner verpflichtet, den jeweils gültigen Stand der Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen zu erfüllen.

9.5 Als verbindlich vereinbart gilt die Verpflichtung des Vertragspartners, die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (BGBI I 1998, S. 2379) in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu beachten.


10. Zahlungsfolgen

Eine Zahlung durch uns stellt in keinem Falle eine Bestätigung eines anfechtbaren oder nichtigen Rechtsgeschäftes dar. Ebenso bedeutet sie keine Anerkennung der Abrechnung. 


11. Unterlagen

11.1 Vor Beginn von Fertigungs-, Werkstatt- und Montagearbeiten sind mit uns sämtliche Zeichnungen und technische Unterlagen durchzusprechen. Die genehmigten Unterlagen bilden die Grundlage der Fertigung und Montage. Nach Ausführung der Arbeiten hat der Vertragspartner uns die der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Zeichnungen, Berechnungen und andere den Liefergegenstand betreffende technische Unterlagen in der geforderten Anzahl und Ausführung bis spätestens zur Abnahme zu übersenden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns kostenlos das Eigentum an ihnen zu übertragen. Das geistige Eigentum an ihnen wird hierdurch nicht berührt. 

11.2 Durch unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen werden die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen des Vertragspartners im Hinblick auf den Liefergegenstand nicht berührt. Dies gilt auch für Vorschläge und Empfehlungen unsererseits, so weit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Ausführungsunterlagen dürfen nur zum vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden. Sie sind nach Erledigung des Auftrages unaufgefordert und kostenfrei zurückzusenden. 

11.3 Wir behalten uns alle Rechte an den nach unseren Angaben gefertigten Zeichnungen vor. 


12. Geheimhaltungsvereinbarung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Bestellungen und die damit im Zusammenhang stehenden Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten, so weit nicht eine ausdrückliche schriftliche abweichende Vereinbarung getroffen ist. Das gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. 


13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Als Erfüllungsort wird der Sitz der in dem jeweiligen Auftrag angegebenen Niederlassung vereinbart, für den Fall des Fehlens einer solchen Vereinbarung, Hersbruck (Deutschland). 

13.2 Als Gerichtsstand wird Hersbruck beziehungsweise das für den Landkreis zuständige Gericht vereinbart, so weit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dieser Vereinbarung entgegenstehen. 

13.3 Für Verträge, die mit uns geschlossen werden, kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) zur Anwendung, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dieser Vereinbarung entgegenstehen.